Die Kündigung von Landpachtverträgen

Die (außerordentliche) Kündigung von Landpachtverträgen

Dazu Vortrag am 17.06.2016, 9:30-11:30 Uhr, RA Schäfer, Dresden

Viele Landwirte überlegen gegenwärtig, die verpachteten Flächen wieder selbst zu bewirtschaften. Dazu sollen die häufig langfristig abgeschlossenen Pachtverträge möglichst fristlos gekündigt werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein Grund sind die steigenden Kaufpreise für Landflächen und die damit verbundenen Steigerungen der Pachtpreise für neu verpachtete Flächen. Altverträge weisen oft verhältnismäßig niedrige Pachtpreise aus. Eine angemessene Anpassung erscheint für den Verpächter nicht erreichbar. Soll der Betrieb des Verpächters wachsen, ist die Rückholung der im Eigentum stehenden Flächen kostengünstiger als die Hinzupachtung alternativer Flächen, deren Auswahl gegenwärtig auch sehr beschränkt ist.

Dieses Dilemma war Gegenstand einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die die Autorin vor den Landwirtschaftsgerichten Sachsens ausgefochten hat. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse sind Gegenstand des angebotenen Vortrags am 17.06.2016.

Die fristlose Kündigung eines Landpachtvertrages ist insbesondere zulässig, wenn

– der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die Kündigung erst zulässig, wenn der Pächter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist, § 594 e BGB

– es einer Partei aufgrund des Verhaltens der anderen Partei nicht mehr zuzumuten ist, das Pachtverhältnis mit dieser fortzusetzen. Grundsätzlich muss hierbei im Vorfeld eine Abmahnung ausgesprochen werden. Nur wenn das Vertrauensverhältnis unwiderruflich zerrüttet ist, ist eine Abmahnung entbehrlich.

Hierbei sind die möglichen Fallkonstellationen sehr vielfältig. Häufig wird daneben die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung des Pachtverhältnisses wegen der Nichteinhaltung der Schriftform des Pachtvertrages von den Parteien übersehen.

Brand-Erbisdorf/Dresden, den 25.05.2016 http://www.annette-schaefer.de

Rechtsanwältin Annette Schäfer, Tel: 0351-4843541

Mitglied des Fachanwaltsausschusses für Agrarrecht der Rechtsanwaltskammer Sachsen

Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht e.V.

Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Aktuelle Gerichtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für Agrarbetriebe

EuGH, Aktenzeichen C-396/12.

In der Sache ging es um einen Niederländischen Betrieb, bei dem im Jahr 2009 anlässlich einer Kontrolle festgestellt wurde, dass Dung nicht emissionsarm ausgebracht worden war. Das betreffende Wiesengrundstück war im Auftrag des Betriebes durch einen landwirtschaftlichen Lohnunternehmer gedüngt worden.

Durch die anstehende Novelle der Düngeverordnung werden die Anforderungen an den Landwirt voraussichtlich weiter verschärft. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen die Vorgaben der EU. Bisher haben die Verwaltungsgerichte das Fehlverhalten beauftragter Lohnunternehmer immer dem Betriebsinhaber zugerechnet und Kürzungen der EU-Prämienzahlung als rechtmäßig beurteilt. Das ändert sich durch das Urteil des EuGH.

Das EU-Recht stellt bei Cross-Compliance Verstößen alleinig auf das Verhalten des Betriebsinhabers ab. Insofern war die Klärung der Haftungsfrage im Rahmen einer Vorabentscheidung des EuGH überfällig. Der Umstand alleine, dass Arbeiten von anderen Personen ausgeführt werden, schließt allerdings auch nach EU-Recht ein eigenes Verschulden des Betriebsinhabers nicht aus. Dieses kann sich insbesondere auf die Auswahl, Instruktion oder Überwachung des Auftragnehmers beziehen. Der Betriebsinhaber muss sicherstellen, dass derjenige, der für ihn betriebliche Arbeiten durchführt, über die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt, um Verstöße zu vermeiden. Er ist weiter zu einer präzisen Auftragserteilung und einer angemessenen Überwachung verpflichtet. Eine entsprechende Protokollierung erscheint empfehlenswert.

Wie Sie dem obigen Urteil des EuGH entnehmen können, muss die Rechtsprechung deutscher Gerichte nicht immer als unabänderlich hingenommen werden. Es lohnt sich der Abgleich deutscher Gesetze mit den zugrundeliegenden europäischen Regelungen.

Das vielbeachtete Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 24.11.2015, AZ: 3 L 386/14 zu der Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung soll hier daher diesbezüglich untersucht werden.

Nach diesem Urteil erfüllen die Vorgabe des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV nur Kastenstände, deren Breite mindestens dem Stockmaß des darin untergebrachten Schweins entsprechen.

In dem diesem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt war einem Schweinehalter die Korrektur der Kastenstände unter Androhung eines Zwangsgeldes von 60.000 € aufgegeben worden.

Die Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18.12.2008, insbesondere dort der Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) sieht eine Mindestfläche von 1,3 m² je Sau vor. Allerdings können die Mitgliedstaaten gem. Art. 12 der Richtlinie strengere Bestimmungen für die Haltung von Schweinen festlegen, als in der Richtlinie vorgesehen. Die Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt widerspricht daher nicht dem EU-Recht.

Brand-Erbisdorf/Dresden, den 09.06.2016 http://www.annette-schaefer.de

Rechtsanwältin Annette Schäfer

Mitglied des Fachanwaltsausschusses für Agrarrecht der Rechtsanwaltskammer Sachsen

Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht e.V.

Ergebnisse der GAP Reform

GAP – Reform 20142020

Rechtsanwältin Annette Schäfer Stand:25.09.2014

Für die Rechtsverbindlichkeit und Vollständigkeit dieses Skripts kann keine Haftung übernommen werden, da noch nicht alle zugrundeliegenden EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt wurden. Vielfach wurden die erst im Entwurf vorhandenen Gesetze, mit eingearbeitet. Dies ist gesondert gekennzeichnet.

Einleitung

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurde für den Zeitraum ab 2015 ein neues System der Direktzahlungen beschlossen. Die Verordnung überlässt an vielen Stellen die genaue Ausgestaltung den nationalen Gesetzgebern. Das vorliegende Skript trägt die mit Stand 25.09.2014 mit Wirkung ab dem 01.01.2015 vorhandenen Regelungen zusammen und verdichtet sie auf die wesentlichen praxisrelevanten gesetzlichen Auflagen, an die der Bezug von Direktzahlungen gekoppelt wurde.

Durch die GAP Reform wird ab dem Antragsjahr 2015 die einheitliche Betriebsprämie in eine Basisprämie, die wie bisher an die Einhaltung der Cross-Compliance Vorschriften gekoppelt ist, sowie eine Greeningprämie, die an zusätzliche Umweltauflagen gekoppelt ist, aufgeteilt. Nur diejenigen Flächen, auf denen die Cross-Compliance Vorschriften eingehalten wurden, gelten als beihilfefähige Flächen. Eine Nichteinhaltung der Cross-Compliance Vorschriften wirkt sich also sowohl auf die Höhe der Basisprämie als auch auf die Höhe der Greeningprämie aus.

  1. Gesetzliche Grundlagen

  1. Grundlegende Regelungen der GAP

Grundlegend für die GAP ist die VO (EU) Nr. 1307/2013 vom 17. Dezember 2013

  • VO (EU) Nr. 1307/2013 vom 17.Dezember 2013 (Basisverordnung)

ersetzt VO (EU) Nr. 673/2008 und VO (EU) Nr. 73/2009 (CC)

  • DELVO (EU) Nr. 639/2014 vom 11. März 2014 (Delegierte VO Komm.)

  • DVO (EU) Nr. 641/2014 vom 16. Juni 2014 (Durchf.VO Kommission)

Nationale Umsetzung durch

  • DirektzahlungenDurchführungsgesetz(DirektZahlDurchfGv. 9. Juli 2014

  • Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (Entwurf)

  1. Cross-Compliance Regelungen

  1. Regelungen der EU

  • VO (EU) Nr. 1307/2013 vom 17.Dezember 2013 (Basisverordnung)

ersetzt VO (EU) Nr. 673/2008 und VO (EU) Nr. 73/2009 (CC) mit Wirkung ab dem 01.01.2015

  1. Nationale Umsetzung

                  • AgrarzahlungenVerpflichtungengesetz(Entwurf, CC)

ersetzt Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz

  • AgrarzahlungenVerpflichtungenverordnung(Entwurf, CC)

ersetzt Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung

  1. Neuerungen beim Cross-Compliance (CC)

Die neue Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bindet die Agrarzahlungen wie bisher an die Einhaltung von Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) sowie an Standards für die Einhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ). Gegenwärtig sind diese Standards durch die Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung definiert. Dieses soll nun durch das Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz bzw. die Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung abgelöst werden, das die Rechtsgrundlage für die Detailregelung durch einzelne Rechtsverordnungen bilden wird. Hierdurch soll eine schnellere und flexiblere Reaktion des nationalen Gesetzgebers auf die Abänderung von EU-Regelungen ermöglicht werden.

Die wesentlichen geplanten Änderung sind der Wegfall von vier Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) im Zusammenhang mit der Klärschlamm-Richtlinie sowie drei Richtlinien zu Tierseuchen sowie Änderungen bei den Grundanforderungen an die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ).
Die Vorschriften zum Erhalt von Dauergrünland sind nicht mehr Gegenstand von Cross-Compliance, sondern werden ab Anfang 2015 im Greening geregelt. Notwendig sind daher Übergangsvorschriften bis zum Auslaufen der Cross-Compliance-Regelungen Ende 2015.

Schließlich soll mit dem Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz den gestiegenen Datenschutzanforderungen im Rahmen des Integrierten Datenerhebungs- und Kontrollsystems (InVeKos) Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck sollen die datenschutzrechtlichen Regelungen im InVeKos-Daten-Gesetz überarbeitet werden.

III. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)

1. Regelungen der EU

VO (EU) Nr. 1306/2013 vom 17. Dezember 2013 (InVeKoS)

  • DELVO (EU) Nr. 640/2014 vom 11. März 2014 (Delegierte VO der Komm.)

  • DVO (EU) Nr. 809/2014 vom 17. Juli 2014 (DurchführungsVO der Komm.)

2. Nationale Umsetzung

InVeKoS-Datengesetz (Entwurf)

InVeKoS-Verordnung (in Vorbereitung)

  1. Übergangsvorschriften für das Jahr 2014

VO (EU) Nr. 1310/2013

Umverteilungsprämiengesetz(UmvertPrämGv. 17. Feb. 2014)

§§ 8 und 9 Direktzahlungen-Durchführungsgesetz

  1. Sanktionsregelungen

  • Marktorganisationsgesetz – MOG v. 31.08.1972 (Verwaltungsverfahren, insbes. Rücknahme, Widerruf und Erstattung von Direktzahlungen)

  • VO (EU) Nr. 1306/2013, Art. 96 ff. Kontrolle der CC und Verwaltungssanktionen

  • Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014:

Art. 4 II Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte oder der Anspruchsberechtigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.

  1. Regelungen zur Basisprämie, Wert der ZA, Greening,

Anbaudiversifizierung

I. Regelungen der EU

  • VO (EU) Nr. 1307/2013 vom 17.Dezember 2013 (Basisverordnung)

ersetzt VO (EU) Nr. 673/2008 und VO (EU) Nr. 73/2009 (CC)

  • DELVO (EU) Nr. 639/2014 vom 11. März 2014 (Delegierte VO Komm.)

  • DVO (EU) Nr. 641/2014 vom 16. Juni 2014 (Durchf.VO Kommission)

II. Nationale Umsetzung durch

  • DirektzahlungenDurchführungsgesetz(DirektZahlDurchfGv. 9. Juli 2014

  • Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (Entwurf)

  1. Grundlagen des Anspruchs auf Direktzahlungen

I. Wer hat Anspruch auf die Direktzahlungen?

Der aktive Betriebsinhaber. Dieser kann auch eine Genossenschaft sein. Er muss auf den Flächen eine Mindesttätigkeit ausüben, Art.9 VO (EU) 1307/2013. Diese besteht aus mindestens einer vom Betriebsinhaber pro Jahr auszuführenden Tätigkeit. Mitgliedstaaten können beschließen, auch Tätigkeiten anzuerkennen, die nur jedes zweite Jahr ausgeführt wird, Art. 5 DelVO (EU) 639/2014. Weiter definiert er sich über die Negativliste des Art. 9 VO (EU) 1307/2013.

Ist die Negativliste des Art. 9 VO (EU) 1307/2013 tatsächlich eine Ausschlussliste für Flughäfen, Wasserwerke, dauerhafte Sport- und Freizeitflächen, Eisenbahnflächen, Bergbauflächen und Immobiliendienstleister? Nein! Auch diese gelten als aktive Betriebsinhaber, wenn der jährliche Betrag der Direktzahlungen sich auf mind. 5 % der Brutto-Gesamteinkünfte vor Abzug von Kosten und Steuern ( Art. 11 VO (EU) 639/2014) aus nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit beläuft (Art. 9 VO (EU) 1307/2013), die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht unwesentlich oder ihr Hauptgeschäfts- oder Unternehmenszweck in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht.

II. Was ist die Berechnungsbasis für die Direktzahlungen?

Der 15. Mai eines Jahres ist auch der Zeitpunkt für die Feststellung der beihilfefähigen Hektarfläche (§ 7 InVeKoSV). Auf dieser Grundlage werden die Zahlungsansprüche neu zugewiesen. Die Anzahl der je Betriebsinhaber 2015 zugewiesenen Zahlungsansprüche ist gleich der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen (Art. 24 Abs. 2 VO (EU) 1307/2013) Dabei werden die gegenwärtigen Wertrelationen zwischen den Regionen zugrunde gelegt und die Zahlungsansprüche sodann in drei gleichen Schritten von 2017 bis 2019 bundesweit vereinheitlicht. Zahlungsansprüche können auch gepachtet werden. Nach der Begriffsbestimmung des Art. 32 VO (EU) 1307/2013 ist eine „beihilfefähige Hektarfläche“ jede Fläche des Betriebs, die zumindest hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. Dabei muss die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden können, ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten stark eingeschränkt zu sein (Art. 32 Abs. 3 a VO (EU) 1307/2013).

Eine starke Einschränkung der landwirtschaftlichen Tätigkeit ist nach § 12 des Entwurfs der Direktzahlungen-DurchführungsVO in der Regel gegeben, wenn

1. die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit zu einer Zerstörung der Kulturpflanze oder Grasnarbe oder einer wesentlichen Beeinträchtigung des Bewuchses oder einer wesentlichen Minderung des Ertrages führt,

2. innerhalb der Vegetationsperiode oder bei mit Kulturpflanzen genutzten Ackerflächen innerhalb der Vegetationsperiode im Zeitraum zwischen Aussaat und Ernte eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit, die eine gleichzeitige landwirtschaftliche Tätigkeit in diesem Zeitraum erheblich beeinträchtigt oder ausschließt, länger als 14 aufeinanderfolgende Tage dauert oder insgesamt an mehr als 21 Tagen im Kalenderjahr durchgeführt wird.

oder

3. Die Beachtung der Cross-Compliance Vorschriften gem. Art. 93 VO (EU) 1306/2013 in Verbindung mit dem Anhang II des Art. 93 VO (EU) 1306/2013 durch die nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten ausgeschlossen ist (GAB 1-13 und GLÖZ 1-7). Besonders relevant dürfte hier der Grundwasserschutz gem. GLÖZ 3, die Beachtung der Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung gem. GLÖZ 4 sowie die Erhaltung des Lebensraums von wildlebenden Tieren und Pflanzen gem. GAB 3 sein.

Ohne Wertungsmöglichkeiten fallen auch bei einer landwirtschaftlichen Nutzung gem. § 12 Abs. 3 des Entwurfs der DirektzahlungsdurchführungsV verschiedene Flächen aus der Förderung heraus. Dazu zählen bspw. Wege, eingerichtete Sportflächen (Wintersport außerhalb der Vegetationsperiode ist unschädlich), vorrangig militärisch genutzte Flächen, Flächen mit Solaranlagen, Deponien vor Ablauf der Stillegungsphase.

4. Alternativ dazu ist jede Fläche Grundlage von Zahlungsansprüchen, für die im Jahr 2008 Anspruch auf Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III bzw. IVA der Verordnung (EG) 1782/2003 bestand und die

a) infolge der Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie), der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) nicht mehr der Begriffsbestimmung der obigen „beihilfefähigen Hektarfläche“ entspricht oder

b) für die Laufzeit der einschlägigen Verpflichtung des einzelnen Betriebsinhabers gem. Art. 31 der VO (EG) Nr. 1257/1999 oder Art. 43 der VO (EG) 1698/2003 oder Art. 22 der VO (EU) Nr. 1305/2013 oder gemäß einer nationalen Regelung, deren Bedingungen mit Artikel 43 Absätze 1, 2 und 3 der VO (EU) Nr. 1698/2005 oder Art. 22 der VO (EU) Nr. 1305/2013 im Einklang stehen, aufgeforstet wird oder

c) für die Laufzeit der einschlägigen Verpflichtung des einzelnen Betriebsinhabers gem. den Artikeln 22, 23 und 24 der VO (EG) Nr. 1257/1999, Art. 39 der VO (EG) Nr. 1698/2005 oder gem. Artikel 28 der VO (EU) Nr. 1305/2013 (freiwillige Agrarumweltmaßnahmen) stillgelegt wird.

s. dazu Artikel 32 II b VO (EU) 1307/2013.5.

Art. 9 II der Delegierten VO (EU) Nr. 640/2014: Landschaftselemente, die den Cross-Compliance Anforderungen und Standards gem. Anhang II der VO (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen und die Teil der Gesamtfläche einer landwirtschaftlichen Parzelle sind, gelten als Teil der beihilfefähigen Fläche der betreffenden landwirtschaftlichen Parzelle. Daraus folgt, dass nur Landschaftselemente berücksichtigt werden, die sich unmittelbar an die Landwirtschaftsfläche anschließen oder von ihr umschlossen werden. So sind bspw. durch Feldwege abgetrennte Landschaftselemente nicht berücksichtigungsfähig.

III. Wann ist der Antrag zu stellen?

Wie bisher muss der Antrag bis zum 15.Mai eines Jahres gestellt sein. Der 15. Mai 2015 ist ein Freitag. Fällt dieser Termin auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag, so gilt der folgende Arbeitstag als Stichtag. Jeder Arbeitstag Verzug bedeutet einen Abzug von 1 %. Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so wird der Antrag als unzulässig angesehen (Art. 13 VO (EU) 640/2014)

IV. Übertragung von Zahlungsansprüchen isoliert oder zusammen mit Fläche

Zahlungsansprüche können gem. Art. 25 639/2014 jederzeit übertragen werden. Bei Pachtung oder Kauf von Agrarflächen sollte eine separate Regelung hinsichtlich der Fläche und den Zahlungsansprüchen erfolgen. Die Regelungen über die Beantragung und Übertragung der Zahlungsansprüche finden sich in der DurchführungsVO (EU) Nr. 641/2014, Art. 3-7.

  1. Die Basisprämie

Auf die Basisprämie wird ein Volumen von etwa 62 % der zur Verfügung stehenden Direktzahlungsmittel entfallen, 30 % auf die Zahlungen für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, 7 % für die Umverteilungszahlung und 1 % auf die Zahlung für Junglandwirte (Quelle: Bundesrat Drucksache 82/14, zum Gesetzesentwurf zum DirektZahlDurchfG). Grundsätzlich entsprechen die zur Verfügung stehenden Direktzahlungsmittel der jährlichen nationalen Obergrenze. Diese stehen bereits fest:

2015: 5.144.264.000 €

2016: 5.110.446.000 €

2017: 5.076.522.000 €

2018: 5.047.458.000 €

2019 und Folgejahre: 5.018.395.000 €

Quelle: Anhang II zu VO (EU) 1307/2013

Ein Rechner für die zu erwartende Höhe der Basisprämie und Betriebsprämie findet sich unter: http://www.landwirtschaft.sachsen.de/landwirtschaft/3246.htm

Dazu eine Beispielrechnung.

Zum Vergleich: In Sachsen wurden in 2012 noch durchschnittlich 359 EUR/ha aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gezahlt. Das bedeutet eine Abnahme der Direktzahlungen für 2015 um 25 % innerhalb von drei Jahren.

  1. Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftsmethoden, die „Greening-Prämie“

Betriebsinhaber, die Anrecht auf Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung haben, müssen auf allen ihren beihilfefähigen Hektarflächen folgende dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten

I. Anbaudiversifizierung

II. Erhaltung des bestehenden Dauergrünlands

III. im Rahmen der landwirtschaftlichen Flächen Ausweisung einer Flächennutzung im Umweltinteresse (ökologische Vorrangfläche)

Zu I. Anbaudiversifizierung, Art. 44 VO (EU) 1307/2013

1. Flächenberechnung bei der Anbaudiversifizierung

Für die Anbaudiversifizierung ist der Begriff des Ackerlands entscheidend. Ackerland wird entweder für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzt oder ist zumindest hierfür verfügbar. Brachen und stillgelegte Flächen gehören ebenfalls zu dem Ackerlandbegriff, nicht aber Dauergrünland, Dauerweideland oder Dauerkulturen, Art. 4 VO (EU) 1307/2013.

Betragen die als Ackerland genutzten Flächen des Betriebsinhabers mehr als 30 ha, so müssen auf diesem Ackerland mindestens drei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden. Die Hauptkultur darf nicht mehr als 75 % und die beiden größten Kulturen zusammen nicht mehr als 95 % dieses Ackerlandes einnehmen. Betriebe, bei denen Gras und andere Grünfutterpflanzen oder brachliegende Flächen mehr als 75 % des Ackerlands ausmachen, darf die Hauptkultur auf dem verbleibenden Ackerland nicht mehr als 75 % des verbleibenden Ackerlandes einnehmen, es sei denn, diese verbleibende Fläche wird von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen eingenommen oder ist brachliegendes Land. Auf die dritte Kultur kann erst verzichtet werden, wenn der Betrieb über nicht mehr als 30 ha Ackerland verfügt.

2. Werden Landschaftselemente bei der Berechnung der Flächenanteile berücksichtigt?

Der Begriff der Landschaftselemente wird in Art. 45 VO (EU) 639/2014 definiert. Hierzu gehören unter anderem Hecken und Gehölzstreifen mit einer Breite bis zu 10 Metern; Bäume mit einem Kronendurchmesser von mindestens 4 Metern; in Gruppe stehende Bäume, deren sich überlappende Kronen ein durchgängiges Kronendach bilden und Feldgehölze, in beiden Fällen max. 0,3 ha; Feldränder mit einer Breite von 1 bis 20 Metern, auf denen keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfindet.

Es ist gegenwärtig unklar, ob Landschaftselemente bei der Flächenberechnung berücksichtigt werden! Der Bundesgesetzgeber hat hierfür bisher keine Regelung getroffen. Nach der grundlegenden EU Verordnung kann eine Berücksichtigung erfolgen, wenn dies ein Mitgliedsstaat vorsieht. Für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen kann die mit einer Kultur bebaute Fläche Landschaftselemente umfassen, die gem. Art. 9 der DelVO (EU) Nr. 640/2014 Teile der beihilfefähigen Fläche sind.

3. Welches ist der maßgebliche Zeitraum für die Flächenberechnung bei der Anbaudiversifizierung?

Der maßgebliche Zeitraum für die Berechnung der Anbaudiversifizierung ist der 1. Juni bis 15. Juli

eines Jahres. Nur während dieses Zeitraums müssen sich drei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen auf den Agrarflächen befinden.

4. Anbaudiversifizierung – was gilt als eine landwirtschaftliche Kulturpflanze?

Art. 44 Abs. 4 EU (VO)1307/2013

a) Jede Gattung einer der verschiedenen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen zählt als eine Kultur. So sind beispielsweise die Gattungen Triticum mit Weichweizen, Hartweizen, Dinkel; Secale mit Roggen; Beta mit Zuckerrüben, Futterrübe, Mangold und Rote Beete; Hordeum mit Gerste; Zea mit Mais als jeweils eine Kultur zu zählen. So gehören zwar die Gattungen Triticum und Secale beide zu der Familie der Süßgräser, dies ist aber für die Zählung als jeweils eine landwirtschaftliche Kulturpflanze unschädlich.

Winter- und Sommerkulturen gelten als unterschiedliche Kulturen, auch wenn sie zur selben Gattung gehören.

b) Im Falle der Brassicaceae (Kreuzblütler), Solanaceae (Nachtschattengewächse) und Cucurbitaceae (Kürbisgewächse) gelten abweichend davon bereits alle Arten als jeweils eigenständige Kulturpflanze.

c) Brachliegendes Land ist ebenfalls eine eigenständige Kultur.

d) Gras oder andere Grünfutterpflanzen sind eine eigenständige Kultur.

Sonderfälle :

Mischkulturenin getrennten Reihen: Jede Kultur kann als getrennte Kultur gerechnet werden, wenn sie mind. 25 % der Fläche abdeckt.

-Flächen einer Hauptkultur mitUntersaatwerden nur mit der Hauptkultur anerkannt.

Saatgutmischungen gelten als eine einzige Kultur.

dazu: Art. 40 DELVO (EU) Nr. 639/2014

Zu II. Erhaltung des Dauergrünlandes

Dauergrünland: Flächen, die seit mind. fünf Jahren mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen, bewachsen sind. Sträucher und Bäume sind unschädlich, sofern Gras und Grünfutter mindestens 50 % der beihilfefähigen Fläche einnehmen, Art. 6 DELVO (EU) 639/2014, sowie Flächen, die aufgrund lokaler Praxis abgeweidet werden (z.B. Heide), s. Art 4 h VO (EU) 1307/2013. Flächen, die mehr als fünf Jahre als im Umweltinteresse genutzte Flächen brachliegen, bleiben davon abweichend Brachland und werden nicht zu Dauergrünland (Art. 45 Nr. 2 DelVO 639/2014).

Art. 45 VO (EU) 1307/2013 verpflichtet die Mitgliedstaaten, in Gebieten, die unter die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG oder die Vogelschutz-Richtlinie 2009/147/EG fallen, umweltsensibles Dauergrünland auszuweisen, welches in keinem Fall umgewandelt oder gepflügt werden darf.

Daneben werden die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass der Anteil von Flächen mit Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche nicht um mehr als 5 % gegenüber dem Jahr 2015 abnimmt.

Dauergrünland darf daher nur mit Genehmigung des Landwirtschaftsamtes umgewandelt werden. Eine Genehmigung wird bis auf Ausnahmefälle nur dann erteilt, wenn in derselben Region eine entsprechende Alternativfläche in Dauergrünland umgewandelt wird. Wird ohne Genehmigung Dauergrünland z.B. in Ackerland umgewandelt, erfolgt die Auflage der Rückumwandlung in Dauergrünland nach einer noch durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erlassenden Rechtsverordnung. Gem. § 22 des Entwurfs der Direktzahlungen-DurchführungsVO muss die Rückumwandlung immer bis zum auf die Umwandlung folgenden 15. Mai eines Jahres erfolgen.

Prüfen, ob sich in 2014 noch eine Umwandlung von Dauergrünland lohnt!

Zu III. Flächennutzung im Umweltinteresse, Art. 46 VO (EU) 1307/2013, §§ 25 ff. Entwurf DirektZahlDurchfV

Beträgt das Ackerland eines Betriebs mehr als 15 ha, so müssen die Betriebsinhaber ab dem 01. Januar 2015 eine Fläche, die mindestens 5 % des vom Betriebsinhaber angemeldeten Ackerlands beträgt, als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausweisen. Als Ackerland gelten dabei auch Landschaftselemente (hier im Gegensatz zur Diversifizierung klar geregelt) und Pufferstreifen, auch wenn sie nur an das Ackerland des Betriebs angrenzen, Niederwald mit Kurzumtrieb, auf denen keine mineralischen Düngemittel und/oder Pflanzenschutzmittel verwendet werden und Aufforstungsflächen.

Nach § 18 Abs. 3 des Direktzahlungendurchführungsgesetzes sollen nur solche Flächen als im Umweltinteresse genutzt angesehen werden, wenn dort im Antragsjahr nach der Ernte der Vorkultur weder chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel noch mineralische Stickstoffdüngemittel noch Klärschlamm eingesetzt wird,

Folgende Flächen werden als im Umweltinteresse genutzt angesehen:

1. Brachliegende Flächen, Art. 46 Abs. 2 Buchstabe a der VO (EU) Nr. 1307/2013

Auf brachliegenden Flächen darf keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden. Aus Flächen, die mehr als fünf Jahre als im Umweltinteresse genutzte Flächen brachliegen, bleiben Ackerland und werden nicht zu Grünland (DELVO 639/2014, Art. 45 Nr. 2). Der Entwurf der DirektzahldurchfVO weicht in § 25 diesen strikten Grundsatz auf und erlaubt ab dem 1. August eines Jahres eine Aussaat oder Pflanzung, die nicht vor Ablauf dieses Jahres zur Ernte führt, vorbereitet oder durchgeführt wird. Die Kommission hat nach Auffassung des Bundesgesetzgebers in einem Arbeitsdokument auf die Möglichkeit einer entsprechenden Festlegung durch die Mitgliedsstaaten hingewiesen, da das Ziel der Brache auch auf diesem Wege zu erreichen sei.

Es ist geplant, die Fläche mit einem Faktor 1,0 voll anzurechnen (lt. Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vom 15.09.2014)

2. Terrassen, Art. 46 Abs. 2, Buchstabe b der VO (EU) Nr. 1307/2013

3. Landschaftselemente, Art. 46 Abs. 2, Buchstabe c der VO (EU) Nr. 1307/2013

Landschaftselemente müssen dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehen und sind Elemente, die im Rahmen des GLÖZ 7 sowie GAB 2 und GAB 3 gemäß Anhang II der VO (EU) Nr. 1306/2013 geschützt sind. Der Begriff der Landschaftselemente wird in Art. 45 VO (EU) 639/2014 definiert. Hierzu gehören unter anderem Hecken und Gehölzstreifen mit einer Breite bis zu 10 Metern; Bäume mit einem Kronendurchmesser von mindestens 4 Metern; in Gruppe stehende Bäume, deren sich überlappende Kronen ein durchgängiges Kronendach bilden und Feldgehölze, in beiden Fällen max. 0,3 ha; Feldränder mit einer Breite von 1 bis 20 Metern, auf denen keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfindet.Da alle wesentlichen ökologisch bedeutsamen Landschaftselemente unter Cross Compliance geschützt sind, werden sie gleichzeitig als im Umweltinteresse genutzte Flächen zugelassen. Ein in der Praxis besonders wesentliches Landschaftselement sind die Feldränder ohne wirtschaftliche Erzeugung, die bei einer Breite von 1 bis 20 m ebenfalls unter des Begriff des Landschaftselements fallen. Diese Feldränder unterliegen nicht dem Beseitigungsverbot für Landschaftselement und können ab dem 1. August eines Jahres für das darauffolgende Jahr wieder für die Produktion genutzt werden.

4. Pufferstreifen, Art. 46 Abs. 2, Buchstabe d der VO (EU) Nr. 1307/2013

Pufferstreifen umfassen die im Rahmen des GLÖZ 1 bzw. der GAB 1 oder GAB 10 gemäß Anhang II der VO (EU) Nr. 1306/2013 geforderten Pufferstreifen entlang von Wasserläufen sowie andere Arten von Pufferstreifen. Pufferstreifen müssen sich auf einer Ackerfläche befinden oder an eine solche angrenzen und ihre Längsseiten müssen parallel zum Rand eines Wasserlaufs oder eines anderen Gewässers verlaufen. Die Pufferstreifen müssen eine Breite zwischen 1 m und 20 m haben. Auf einem Pufferstreifen darf eine Beweidung oder Schnittnutzung stattfinden, sofern der Pufferstreifen vom angrenzenden Ackerland unterscheidbar bleibt. Soll der Pufferstreifen für das folgende Wirtschaftsjahr wieder in Ackerland umgewandelt werden, ist das ab dem 1. August des laufenden Wirtschaftsjahres zulässig, soweit die Ernte nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres erfolgt und auch nicht vorbereitet wird. Die diesbezügliche Regelungsbefugnis des deutschen Gesetzgebers ergibt sich aus § 45 Nr. 5 DELVO (EU) 639/2014.

5. Streifen von beihilfefähigen Hektarflächen an Waldrändern, Art. 46 Abs. 2, Buchstabe f der VO (EU) Nr. 1307/2013

Diese Streifen müssen zwischen einem und zehn Metern breit sein und es darf keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden. Ab dem 1. August eines Wirtschaftsjahres die Nutzung möglich sein, wenn die Ernte erst im nächsten Jahr erfolgt, § 29 Entwurf DirektZahlDurchfV.

6. Flächen mit Niederwald im Kurzumtrieb, Art. 46 Abs. 2, Buchstabe g der VO (EU) Nr. 1307/2013

Auf den Flächen dürfen keine mineralischen Düngemittel und/oder Pflanzenschutzmittel aufgebracht werden.

Es dürfen nur heimische Gehölzarten verwendet werden. Zugelassen sind gem. Anlage 1 zum Entwurf der DirektZahlDurchfV alle Arten von Weiden, Pappeln, Robinien, Birken, Erlen, die gemeine Esche, die Stieleiche, die Traubeneiche und die Roteiche.

7. Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, Art. 46 Abs. 2, Buchstabe i der VO (EU) Nr. 1307/2013

Der Zwischenfruchtanbau erfolgt durch Einsaat einer Kulturpflanzenmischung oder durch Untersaat von Gras in eine Hauptkultur. Bei der Verwendung einer Kulturpflanzenmischung darf keine Art oder der Anteil an Gräsern über 60 % der Mischung ausmachen. Die Aussaat der Kulturpflanzenmischung muss nach der Ernte der Vorkultur im selben Kalenderjahr und zwischen dem 16. Juli und 1.Oktober erfolgen, § 18 Abs. 3 DirektZahlDurchfG. Die Liste der zulässigen Arten für Kulturpflanzenmischungen findet sich in Anlage 3 des Entwurfs zur DirektZahlDurchfV. Dazu gehören u.a. Knaulgras, Weidelgras, Klee, Lupine, Luzerne, Mangold, Kornblume, Klatschmohn, Petersilie, Gartenkresse, Rauke, Koriander, Fenchel, Margerite, Dill, Borretsch, Buchweizen, Sonnenblume, Spinat.

Nicht zu diesen Flächen gehören Winterkulturen, die in der Regel im Herbst zu Ernte- oder Weidezwecke eingesät werden, s. Art. 45 Nr. 9 DELVO (EU).

8. Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen (Leguminosen), Art. 46 Abs. 2 Buchstabe j der VO (EU) Nr. 1307/2013

Der genaue Zeitraum für den Anbau dieser Pflanzen ist noch unklar. Nach Art. 45 Nr. 10 der DELVO (EU) Nr. 639/2014 müssen diese Pflanzen „während der Vegetationsperiode vorhanden“ sein. § 18 Abs. 4 DirektZahlDurchfG regelt, dass nach Beendigung des Anbaus der stickstoffbindenden Pflanzen im Antragsjahr eine Winterkultur oder Winterzwischenfrucht angebaut werden muss. Die zugelassenen Pflanzenarten sind in der Anlage 4 des Entwurfs der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung geregelt. Dazu gehören verschiedene Arten von Klee, Lupine, Erbse, Wicke, Ackerbohne.

9. Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren bei den im Umweltinteresse genutzten Flächen

Die im Umweltinteresse genutzten Flächen werden nicht einfach gemäß ihrer vorhandenen qm-Zahl auf die vorgegebenen 5 % der Ackerfläche angerechnet. Sie unterliegen vielmehr Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren, die grundlegend in Anhang X der DELVO (EU) Nr. 639/2014 geregelt sind. Diese Regelungen muss der nationale Gesetzgeber anwenden, wenn er Flächen mit Zwischenfruchtanbau, oder Selbstbegrünung oder jede andere Fläche mit einem Gewichtungsfaktor von weniger als 1 als von im Umweltinteresse genutzte Fläche ansehen will, Art. 46 Nr. 3 VO (EU) 1307/2013. Solche Flächen sind die Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen (Nr. 8), Flächen mit Niederwald im Kurzumtrieb, beihilfefähige Hektarstreifen an Waldrändern mit Erzeugung und Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke. Für alle diese Flächen sieht der Anhang X der DELVO 639/2014 einen Gewichtungsfaktor von 0,3 vor. Der Entwurf der Direktzahlungen-DurchführungsVO regelt zudem in § 33 noch den Umrechnungsfaktor von Terrassen mit 2 m² je Meter Terrasse und für einzeln stehende Bäume mit 30 m² je Baum. Die Regelung der Umrechnungsfaktoren für die übrigen Landschaftselemente steht noch aus.

Folgende Regelungen sind entsprechend einer Veröffentlichung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft mit Stand 15.09.2014 für Landschaftselemente vorgesehen:

Landschafts-element

Umrechnungs-faktor

Gewichtungs-

faktor

Bestimmungen

Hecken

—–

2

Länge mit mind. 10 m, Durchschnittsbreite max. 15 m

Baumreihen

—–

2

mind. 5 Bäume, Länge mind. 50 m

Einzelbäume

20 m² je EB

1,5

Naturdenkmal nach § 28 BNatSchG

Feldgehölze

—–

1,5

Fläche mind. 50 m², max. 2000 m²

Feldraine

—–

1,5

Breite mind. 2 m

Feuchtgebiete

——

1

Fläche max. 2000 m², Biotope nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG sowie Tümpel, Sölle, Dolinen und andere vergleichbare Feuchtgebiete

Fels- und Steinriegel, naturversteinerte Flächen

——-

1

Fläche max. 2000 m²

Trocken- und Natursteinmauern, Lesesteinwälle

——

1

Mindestlänge 5 m

Terrassen

2 m² je m

1

——–

Folgende Gewichtung von einer Flächennutzung im Umweltinteresse ist durch das sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft geplant:

– Brachliegende Ackerfläche: Faktor 1,0

– Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke: Faktor 0,3

– Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen (Leguminosen): Faktor 0,7

– Pufferstreifen auf Ackerland oder

direkt an Ackerland angrenzend entlang von Wasserläufen: Faktor 1,5

– Ackerstreifen an Waldrändern: Faktor 1,5

– Kurzumtriebsflächen: Faktor 0,3

– Aufforstungsflächen (als Landschaftselement): Faktor 1,0

– Feldränder (als Landschaftselement): Faktor 1,0

Wirtschaftlich erhebliche, aber noch nicht eindeutig geklärte Fragen:

1. Kann die Anlage von 5 % Brache sowohl im Rahmen der Anbaudiversifizierung als eigene Kultur und gleichzeitig als ökologische Vorrangfläche genutzt werden?

M.E. spricht gegenwärtig nichts dagegen. Ein Verbot der Doppelfinanzierung ist gegenwärtig im Gegensatz zu der Durchführung von freiwilligen Umweltmaßnahmen nicht ersichtlich.

2. Können Zwischenfrüchte bei der Anbaudiversifizierung angerechnet werden?

Lt. einer Stellungnahme des Ministeriums von Sachsen-Anhalt mit Stand vom 28.08.2014 ist eine solche Anrechnung nicht möglich.

M.E. spricht auch hiergegen keine gesetzliche Regelung, da der maßgebliche Zeitraum für die Berechnung der Anbaudiversifizierung der 1. Juni bis 15. Juli eines Jahres ist.

3. Kann ein Feldrand auch an einem Wald liegen?

Ja, der Feldrand muss dann auch als solcher angegeben werden und kann dann bis zu 20 m breit sein. Eine Beweidung oder Schnittnutzung wie bei einem Waldrandstreifen sind dann nicht mehr möglich.

4. Kann ein Feldrand oder ein Waldrandstreifen an eine Brache angrenzen bzw. können Feldrandstreifen neben Waldrandstreifen liegen?

Nein.

Begrifflich können Feldrandstreifen nicht neben Waldrandstreifen liegen.

Ein Feldrand oder ein Waldrandstreifen kann nicht an einer Brache angrenzen, da die Unterscheidbarkeit in der Praxis nicht gegeben ist.

  1. Verwaltungssanktionen

Werden Verpflichtungen nicht eingehalten, kommt es zu Verwaltungssanktionen in Form von einer Verringerung der Auszahlungsbeträge. Diese sollten nicht ungeprüft hingenommen werden. Nicht immer stimmen die Anforderungen des nationalen Gesetzgebers mit denen der Verordnungen des Europäischen Gesetzgebers überein. Diese haben aber immer Vorrang. Ein paar Beispiele:

– Gem. § 31 Abs. 3 der DirektzahlungendurchführungsVO darf die Fläche mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke (nur) durch Beweidung mit Schafen und Ziegen genutzt werden. Eine derartige Regelungsbefugnis des nationalen Gesetzgebers ergibt sich weder aus der VO (EU) 1307/2013 noch aus der DELVO (EU) 639/2014. Dasselbe gilt für das Verbot von mineralischen Düngemitteln und/oder von Pflanzenschutzmitteln. Dieses wurde im Rahmen der Flächennutzung im Umweltinteresse nicht in allen Bereichen durch den Europäischen Verordnungsgeber vorgegeben und eine entsprechende ergänzende nationale Regelung durch den Gesetzgeber zugelassen. Kommt es also beispielsweise zu Kürzungen der Prämie aus diesem Grund, sollte an einen Widerspruch gegen die Kürzung gedacht werden.

  1. Basisprämie gem. Art. 19 VO (EU) 640/2014

Meldet der Betriebsinhaber bis zu 20 % mehr an beihilfefähige Fläche an, als tatsächlich vorhanden ist, so wird das Doppelte der zu der festgestellten Fläche vorhandenen Differenz von der festgestellten Fläche abgezogen. Diese Fläche bildet dann die Berechnungsgrundlage für die Basisprämie. Die angemeldete Fläche darf sanktionsfrei um bis zu 3 % oder 2 ha von der tatsächlich beihilfefähigen Fläche abweichen. Liegt die Abweichung bei über 20 %, entfällt der Anspruch auf die Basisprämie. Liegt die Abweichung bei über 50 % wird zusätzlich eine Strafzahlung in Höhe der Basisprämie, die sich aus der Flächendifferenz ergäbe, auferlegt.

Beispiel: Tatsächliche Fläche: 1000 ha, Meldung 1200 ha

Sanktion: Es werden (1200 ha -1000 ha) x 2 = 400 ha von der Fläche als Berechnungsgrundlage für die Basisprämie abgezogen.

  1. Greening, gem. Art. 23 VO (EU) 640/2014

Weicht die Anzahl der für die Basisprämie gemeldeten Zahlungsansprüche von den tatsächlich über die Fläche vorhandenen Zahlungsansprüchen ab, so wird die niedrigere Zahl der Zahlungsansprüche als Bemessungsgrundlage für den Zahlungsanspruch aus dem Greening verwendet.

1. Kürzung des Greenings bei Verstoß gegen die Anbaudiversifizierung, Art. 24 VO (EU) 640/2014

a) Darf die Hauptkultur nicht mehr als 75 % der Gesamtackerfläche einnehmen und wird dieser Prozentsatz überschritten, so werden für die Greeningzahlung die vorhandene Ackerfläche abzüglich 50 % der Ackerfläche multipliziert mit dem übersteigenden Prozentsatz zugrunde gelegt.

b) Dürfen die beiden Hauptkulturen zusammen nicht mehr als 95 % betragen und wird dieser Prozentsatz überschritten, so werden für die Greeningzahlung die vorhandene Ackerfläche abzüglich von 50 % der Ackerfläche multipliziert mit dem übersteigenden Prozentsatz zugrunde gelegt.

Beispiel: 1000 ha, zwei Hauptkulturen mit 100 %, Abweichung daher 5 %

Sanktionierung: 1000 ha – (500 ha x 5 %) = 975 ha.

Ergebnis: Für die Greeningzahlung werden 975 ha zugrunde gelegt.

c) Bei Abweichung während eines Zeitraums von drei Jahren wird dauerhaft von einer niedrigeren ha-Anzahl für die Berechnung der Greeningzahlung ausgegangen.

  1. Kürzung der Zahlungsansprüche bei Verstoß gegen die Anforderungen an Dauergrünland, Art. 25 VO (EU) 640/2014

Bei Verstoß gegen die Anforderungen an den Erhalt von Dauergrünland wird die Berechnungsgrundlage für die Zahlung um die von dem Verstoß betroffene Fläche gekürzt.

  1. Kürzung der Zahlungsansprüche bei Verstoß gegen die Anforderungen hinsichtlich der Flächennutzung im Umweltinteresse, Art. 26 VO (EU) 640/2014

Wird weniger Fläche als vorgegeben für die Flächennutzung im Umweltinteresse verwendet, so werden für die Greeningzahlung die vorhandene Ackerfläche abzüglich von 50 % der Ackerfläche multipliziert mit dem abweichenden Prozentsatz zugrunde gelegt.

Beispiel: 1000 ha, Flächennutzung im Umweltinteresse daher 50 ha, tatsächlich wurden nur 40 ha Fläche im Umweltinteresse eingesetzt

Sanktionierung: 1000 ha – 1000 ha x 50 % x (50 ha – 40 ha ./. 50 ha) = 1000 ha – 500 ha x 20 % = 900 ha

Ergebnis: Bei der Greeningzahlung werden für die 10 ha Abweichung 100 ha abgezogen. Dies entspricht einer Sanktion von 8700 €.

  1. Bei Abweichung während eines Zeitraums von drei Jahren wird dauerhaft von einer niedrigeren ha-Anzahl für die Berechnung der Greeningzahlung ausgegangen.

Neueste Meldungen:

09.07.2014 Deutschland muss wegen mangelhafter Zuweisung von Zahlungsansprüchen 0,4 Mio. € an die Europäische Union zurückerstatten.

Die Darstellungen in diesem Skript erfolgen ohne Gewähr und vorbehaltlich weiterer nationaler Regelungen.

Lagerung von Flüssigdünger

Die Lagerung von Heizöl, Diesel und Flüssigdünger nach der neuen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) Stand: 02.06.2014

Bei Flüssigdünger handelt es sich meistens um eine Ammonnitrat-Harnstoff-Lösung (AHL), die in der Regel als schwach wassergefährdender Stoff in die Wassergefährdungsklasse (WGK) 1 eingestuft wird. Heizöl und Diesel werden in der Regel als deutlich wassergefährdend in die WGK 2 eingestuft. Damit sind bei der Lagerung dieser Flüssigkeiten das Wasserhaushaltsgesetz sowie die landesrechtlichen Vorschriften zu dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu beachten. So gilt in Sachsen gegenwärtig die Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS. Die landesrechtlichen Vorschriften sollen durch eine bundesweit einheitliche Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) abgelöst werden. Damit ist ungefähr Mitte 2015 zu rechnen.

Für dann bestehende Anlagen gelten bei den durch die AwSV definierten Gefährdungsstufen A und B auch nach Einführung des AwSV bis auf ein paar Ausnahmen die bisherigen landesrechtlichen Vorschriften weiter, soweit sich die zuständige Landesbehörde nicht auch hinsichtlich dieser Anlagen für die Einführung der AwSV entscheidet. Die Gefährdungsstufe B liegt bei der Lagerung von bis zu 1000 m³ Flüssigdünger bzw. bis zu 10 m³ Heizöl oder Diesel vor.

Hilfe bei der Einstufung wassergefährdender Stoffe leistet das Umweltbundesamt. Dieses hat unter webrigoletto.uba.de/rigoletto/public/welcome.do eine detaillierte Einstufungsübersicht im Internet veröffentlicht. Weitere Informationen sowie Formularvordrucke sind bei der zuständigen unteren Wasserbehörde erhältlich.

Sachverständige zur Abnahme von sächsischen Anlagen für wassergefährdende Stoffe:

Anlagenprüforganisation

GEOPOHL AG

Johannes-Reitz-Straße 6

09120 Chemnitz

Tel: 0371/844949-0

Fax: 0371/844949-24

E-Mail: office@geopohl.com

http://www.geopohl.com

Verstöße gegen die Vorschriften über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden und im Schadenfall haftet die Betriebshaftpflichtversicherung nur eingeschränkt oder gar nicht.

Beispielhaft finden Sie anliegend vergleichend die Regelungen für Heizöl, Diesel oder Flüssigkünger nach SächsVAwS und AwSV bei oberirdischen Anlagen außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten.

Heizöl und Diesel SächsVAwS AwSV
Anzeigepflicht Anlage erforderlich bei mehr als 1m³ erforderlich bei mehr als 1m³
Abnahme durch Sachverständigen bei Inbetriebnahme erforderlich bei Heizölverbraucheranlagen von mehr als 10 m³; Diesel bei mehr als 1 m³ bei Heizölverbraucheranlagen nicht erforderlich; ansonsten bei mehr als 1 m³ erforderlich
Behördliche Feststellung der Eignung der Anlage § 19 h I WHG (alt) erforderlich, außer es besteht eine behördliche Bauartzulassung bei Heizölverbraucheranlagen nicht erforderlich; ansonsten bie mehr als 1 m³ erforderlich
Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften erforderlich bei mehr als 1 m³ erforderlich bei mehr als 1 m³
Betriebsanweisung mit Notfallplan erforderlich bei mehr als 0,2 m³ erforderlich bei mehr als 1 m³
Rückhalteeinrichtung für ausgetretenen Stoff erforderlich bei mehr als 1 m³, nicht erforderlich bei Kleingebindeanlage erforderlich bei mehr als 1 m³
Anlagendokumentation erforderlich bei mehr als 100 m³ erforderlich
Flüssigdünger SächsVAwS AwSV
Anzeige bei unterer Wasserbehörde (Landkreis) ab über 10 m³ erforderlich ab über 100 m³ erforderlich
Abnahme durch Sachverständigen bei Inbetriebnahme ab mehr als 1000 m³ erforderlich ab über 100 m³ erforderlich
Behördliche Feststellung der Eignung der Anlage gem. § 19 h I WHG (alt) nicht erforderlich, wenn behördliche Bauartzulassung vorliegt ab über 100 m³ erforderlich
Anbringung eines Merkblatts zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften erforderlich ab 100 m³ bis zu 100 m³ erforderlich
Betriebsanweisung mit Notfallplan erforderlich statt Merkblatt aber über 100 m³ erforderlich
Rückhalteeinrichtung erforderlich bei mehr als 1 m³ notwendig erst über 1000 l bei vorhandener Leckerkennung oder flüssigkeitsundurchlässigem Untergrund
Anlagendokumentation nicht notwendig notwendig

So Bloggen Sie mit

Tauschen Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen über die aktuellen politischen und rechtlichen Bedingungen auf dem Agrarmarkt aus.  Welche Erfahrungen haben Sie in der Praxis gemacht? Möchten Sie von anderen Landwirten wissen, wie sie ein Problem lösen, welches Sie gerade haben? Dann schicken Sie einfach über „Kontakt“ eine E-Mail an die auf Agrarrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Annette Schäfer, An der Zugspitze 1/2, 09618 Brand-Erbisdorf (auf dem Gelände der Brander Landtechnik Vertriebsgesellschaft mbH) oder direkt über Ihr E-Mail Programm an: agrar.schaefer@gmail.com. Wir veröffentlichen Ihre Kommentare und Anfragen sortiert nach Themen grundsätzlich anonymisiert, außer Sie wünschen eine Namensnennung. Der Blog ist kostenfrei und möchte Landwirte miteinander in Kontakt bringen. Eine individuelle Beratung durch die Kanzlei erfolgt nur außerhalb des Blogs. Beiträge der Kanzlei sind rein informatorisch, greifen aber gelegentlich durch die Blogger eingebrachten Themen auf. Für die inhaltliche Richtigkeit der Blogbeiträge wird keine Haftung übernommen. Wir distanzieren uns von den Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Blog und machen uns ihre Inhalte nicht zueigen, da wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben und daher auch dort keine Haftung übernehmen können.

Viel Spaß beim Bloggen

wünscht Rechtsanwältin Annette Schäfer

Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU – Greening

GAP Reform 2015 – Greening

Skript zm Vortrag von Rechtsanwältin Annette Schäfer, Wallstraße 21, 01067 Dresden, Stand 03/2014

– Kulturraum der Agrargenossenschaft Memmendorf, 09569 Oederan-Memmendorf vom 04.03.2014

– Krabats Milchwelt der MKH Agrar-Produkte-GmbH, 02997 Wittichenau vom 06.03.2014
http://www.annette-schaefer.de

1. Zum Einstieg einige Fakten

Nur 14 % der EU-Farmer sind unter 40 Jahre alt (Bericht EU-Komm. 2013)

Weltbevölkerung Jahreswechsel 2013/2014: 7,2 Milliarden Menschen (7.200.000.000)

Erwartete Weltbevölkerung 2025: 8,17 Milliarden Menschen (8.170.000.000) (Quelle: UN World Population Prospects)

Damit sind in ca. 10 Jahren etwa 1 Milliarde Menschen mehr zu ernähren.

Rund 35 % der weltweiten Landoberfläche sind Wüstengebiete. Jedes Jahr verliert die Erde momentan etwa 12 Millionen weitere Hektar fruchtbaren Bodens (dies ist etwas weniger als die Ackerfläche Deutschlands)

In Spanien sind bereits 40 % der Fläche betroffen.

Höhe der Direktzahlungen Malta in 2013: durchschnittlich 696 € /ha bei einer durchschnittlichen Flächenausstattung der Betriebe von 0,9 ha.

Folie Malta

Höhe der Direktzahlungen Lettland in 2013: durchschnittlich 95 €/ha

Höhe der Direktzahlungen Deutschland in 2013: durchschnittlich 319 €/ha (Quelle: BMELV Situationsbericht 2012)

EU-Direktzahlungen in Sachsen im Jahr 2013:

914.263 Zahlungsansprüche

359 €/ha durchschnittliche Höhe des Zahlungsanspruchs (brutto)

unter Berücksichtigung von Modulation und Entlastung durch Freibetrag verblieben durchschnittlich 323,66 €/ha

Quelle: BMELV zu den Zahlungsansprüchen 2011 und der regionalen Einheitsprämie 2013

2. Betriebsprämie

Die bisherige Betriebsprämie wird durch eine Basisprämie, sowie Sonderzahlungen, zu denen auch der sog. Greeningzuschlag gehört, ersetzt. Die bisherigen Zahlungsansprüche werden entschädigungslos zum 31.12.2014 eingezogen. Die Betriebsinhaber können dann am 15. Mai 2015 neue Zahlungsansprüche beantragen. Die Anzahl der Zahlungsansprüche richtet sich nach der bewirtschafteten Hektarfläche. Die nationalen und regionalen Unterschiede des Wertes der Zahlungsansprüche sollen schrittweise behoben werden.

3. Höhe der zukünftigen EU-Beihilfe

Eine gute Nachricht: Die generelle Kappung der Beihilfe ab 300.000 € bzw. die Degression von Direktzahlungen iHv 5 % ab 150.000 € ist vom Tisch. Bedingung der EU-Kommission ist allein die Zusatzförderung für kleine Betriebe. Diese wird in Deutschland voraussichtlich wie folgt umgesetzt:

Für kleine Betriebe gibt es Zuschläge: – 30 ha Ackerfläche einen Zuschlag von 50 €/ha.

Bei einer Betriebsgröße von 31-46 ha Ackerfläche gibt es einen Zuschlag von 30 €/ha.

Berechnung (vereinfacht): Nationale Obergrenze geteilt durch die Anzahl der Hektar der Agrarfläche Deutschlands. Wenn man von einer Hektarzahl in 2015 von 16.563.100 ha ausgeht (durchschnittliche Abnahme der Hektarfläche um 40.000 ha/Jahr) kommt man auf eine Betriebsprämie von 310 €/ha.

Zum selber Nachrechnen:

Nationale Obergrenzen ist in Anhang II zur VO (EU) 1307/2013 festgelegt:

2015: 5.144.264.000 €

2016: 5.110.446.000 €

2017: 5.076.522.000 €

2018: 5.047.458.000 €

2019: 5.018.395.000 €

Abnahme um ca. 26.000.000 €

Agrarfläche in Deutschland:

2011: 16.719.000 ha (Quelle: Statista)

2012: 16.683.100 ha (Quelle: BMEL, Informationsschrift ökologischer Landbau)

Ab 2015 gibt es Basisprämie (70%) und Greening (30%).

In Sachsen wurden in 2012 durchschnittlich 359 EUR/ha aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gezahlt

Für das Jahr 2019 werden erwartet: Durchschnittlich 268 €/ha, davon entfallen 175 €/ha auf die Basisprämie und 85 € /ha auf den Greeningzuschlag. Das bedeutet eine Verringerung der EU-Zahlungen von etwa 25 % in 2019 ggü 2012.

Quelle: Deutscher Bauernverband, Berlin

4. Die drei Greening-Anforderungen

4.1. Anbaudiversifizierung

4.2. Pflicht zur Erhaltung von Dauergrünland

4.3. ökologische Vorrangflächen

Die Teilnahme am Greening ist für alle Landwirte obligatorisch. Sanktionen können mehrere Jahreszahlungen der Greeningprämie übersteigen. Einzelheiten sind noch offen.

4.1. Anbaudiversifizierung

Betriebe über 30 ha Ackerland müssen drei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen anbauen, wobei die Hauptkultur max. 75 % und die zwei Hauptkulturen zusammen max. 95 % Anteil haben dürfen.

Ausnahmen gibt es für Betriebe mit mehr als 75 % Grünland sowie für Betriebe hohem Anteil bestimmter Kulturen (Ackerfutter, Stilllegung)

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

Alle Arten Brassicaceae (Kohlgewächse, Senf, Steckrübe, Raps

Solanaceae (Tomaten, Kartoffel)

Cucurbitaceae (Kürbisgewächse)

Brache

Gras oder anderes Grünfutter

Winter- und Sommerkulturen gelten als unterschiedliche Kulturen auch bei gleicher Gattung

4.2. Pflicht zur Erhaltung von Dauergrünland

Der Dauergrünlandanteil ist mit einer Toleranzgrenze von 5 % auf nationaler oder regionaler Ebene zu erhalten. Für besonders umweltsensible Flächen (z.B. FFH-Gebiete) gilt ein absolutes Umbruchverbot auf einzelbetrieblicher Ebene.

Die Pflicht zur Erhaltung von Dauergrünland kennen wir schon als Cross-Compliance Verpflichtung über das Direktzahlungenverpflichtungsgesetz bzw. dessen Umsetzung in Sachsen. Diese Verpflichtung bleibt auch in Zukunft als Cross-Compliance Verpflichtung neben dem Greening bestehen.

3. Ökologische Vorrangflächen

Ab 2015 müssen Betriebe mit mehr als 15 ha Ackerfläche 5 % ihrer Ackerfläche als ökologische Vorrangflächen bereitstellen. Hiervon sind Dauerkulturflächen ausgenommen. Ggf. ist mit einer Erhöhung auf 7 % ab 2018 zu rechnen. Ausnahmen gibt es wie bei der Anbaudiversifizierung für Betriebe mit mehr als 75 % Grünland sowie für Betriebe hohem Anteil bestimmter Kulturen (Ackerfutter, Stilllegung).

Je nach Entscheidung des Mitgliedstaates kann die Vorrangfläche auch regional kollektiv durch eine Gruppe von max. zehn Landwirten erbracht werden. Nach bisherigen Informationen ist diese Möglichkeit in Deutschland aber nicht genutzt werden.

Eine landwirtschaftlich produktive Nutzung der Vorrangflächen ist zulässig.

Die Mitgliedstaaten können aus einer Liste verschiedener Arten von Vorrangflächen eine Auswahl treffen (z.B. Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen, Zwischenfruchtanbau wie Ackersenf etc.)

Die Mitgliedstaaten können auch ein Gewichtungsschema für die Vorrangflächen anwenden, das sich an der ökologischen Wertigkeit der Flächennutzungen orientiert.

Nach einem Entwurf der EU-Kommission vom Dezember 2013 könnte die Umrechnungsmatrix wie folgt aussehen (Folie):

Merkmale Menge Umrechnung in Ökologische Vorrangfläche (m²)
Brachliegende Fläche 1 m² 1
Terrassen 1 lfd. m 2
Landschaftselemente
Hecke 1 lfd. m 4,5
Bewaldete Streifen 8 lfd. m 12
Einzelbaum 1 30
Baumreihe 1 lfd. m 6
Baumgruppe 1 m² 1,5 m²
Feldrand lfd. m 9 m²
Teich 1 m² 1,5
Graben 1 lfd. m 3 m²
traditioneller Steinwall 1 lfd. m 1 m²
Pufferstreifen 1 lfd. m 9 m²
Agroforstwirtschaft (nach ELER) 1 m² 1 m²
Streifen an Waldrändern 1 lfd. m 1,8 m²
Niederwald/Kurzumtrieb 1 m² 0,3 m²
Aufforstungsflächen(nach ELER) 1 m² 1,0 m²
Zwischenfruchtanbauoder Vegetationsdecke

(z.B. Sommer- und Winterraps)

1 m² 0,3 m²
Stickstoffbindende Pflanzen (z.B. Klee, Ackerbohne, Luzerne) 1 m² 0,3 m²

4. Abgrenzung des Greening von den Cross-Compliance Anforderungen sowie von den (freiwilligen) Agrarumweltmaßnahmen

Die Cross-Compliance Anforderungen sind wie auch das Greening zwingend. Die freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen sind freiwillig. Maßnahmen, die im Rahmen der CC Anforderungen sowie des Greening getroffen wurden, sind wegen des Verbots der Doppelförderung im Rahmen der freiwilligen Umweltmaßnahmen nicht mehr förderfähig. Im Rahmen des Cross-Compliance sollen die Klärschlammrichtlinie, die

Berechnung von Verwaltungssanktionen ab 2015

1. Fahrlässiger Verstoß gegen Cross-Compliance: Höchstens 5 %, im Wiederholungsfall höchstens 15 %

2. Vorsätzlicher Verstoß gegen Cross-Compliance: Mindestens 20 % bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehrerer Beihilferegelungen für ein oder mehrere Kalenderjahre.

Greeningverstoß: Die Kürzung kann höher sein als die Prämie, wobei der maximale Kürzungssatz schrittweise auf 125 Prozent oder ca. 112,50 €/ha ansteigt

Konkret:

Nach den Erfahrungen im Lehr- und Versuchsgut Köllitsch sind viele kleine Flächen besser als große Flächen, z.B.

Blühstreifen, Brachen, entlang von Schlaggrenzen, Feldwegen, Hecken und Waldsäumen

fünfjährige Verpflichtung??? Dauergrünland???

Saatmischung von ein- und zweijährigen Pflanzen und ausdauernde Arten, wenig konkurrenzstarke Pflanzen empfehlenswert

Wiederansiedlung des Kiebitzes und des Rebhuhns

Kiebitze mögen niedrige Vegetation

Quelle: Bauernzeitung, 28. Woche 2013

Konkrete Bepflanzungspläne unter: http://www.landwirtschaft.sachsen.de/landwirtschaft/download/Vortrag_Pfeffer_Koellitsch_2013_06_26.pdf

Quellen: VO (EU) 1305/2013

VO (EU) 1306/2013

VO (EU) 1307/2013

VO (EU) 1308/2013

Weitere Vortragsveranstaltungen zum Thema GAP Reform werden nach der nationalen Umsetzung der EU-Verordnungen angeboten. Die Veranstaltungen richten sich an Agrarbetriebe.

Anmeldungen bitte an:

Rechtsanwältin Annette Schäfer

Wallstraße 21, 01067 Dresden, Tel: 0351-4843541, Fax: 0351-4843542

An der Zugspitze 1/2, 09618 Brand-Erbisdorf

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